Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer und Vertragspartner

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
Johannes Kurzweil GmbH, Eisackstr. 16, 86165 Augsburg, Deutschland - nachfolgend
Anbieter genannt - und dem Kunden. Soweit nicht anders vereinbart, wird
der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nicht beim Anbieter
gespeichert und ist dem Kunden nach Absenden der Bestellung nicht mehr
zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die
Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern.
Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden
unabhängig davon per Email zugesandt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere
die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung
und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

(2) Artikelbeschreibung und ergänzende Angaben auf der Internetseite des Anbieters
enthalten keine Garantie für Richtigkeit und können jederzeit geändert und
angepasst werden.

(3) Der Verkäufer behält sich das Eigentum und das Urheberrecht an allen angegebenen
Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie auch an Zeichnungen, Abbildungen,
Berechnung, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen, Unterlagen
und anderen Hilfsmittel vor.

(4) Der Verkäufer versichert, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen
Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Im Fall, dass der Liefergegenstand
ein gewerbliches Schutzrecht oder irgendwelche Rechte eines Dritten verletzt,
wird der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand
derart abändern oder austauschen, sodass keine Rechte Dritte mehr verletzt werden,
der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen
erfüllt.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe
einer Bestellung (Angebot des Kunden).

(2) Der Kunde kann sein Kaufangebot telefonisch, per Email oder schriftlich oder
über das Online- Bestellsystem abgeben.
Beim Kauf über das Online-Bestellformular werden die zum Kauf beabsichtigten
Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der
Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit
Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der
persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden
abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben
nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des
lnternetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung
über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot
beim Verkäufer ab.
Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung,
die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in
jedem Fall durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die
Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch
Zusendung der Ware.
Die Schriftform gilt als vereinbart, mündliche Nebenabreden sind unwirksam und
werden nicht Vertrags Inhalt.
Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über
die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, Ist er nicht mehr an seine Bestellung
gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem
Fall unverzüglich zurückerstattet.

(4) Auf Anfrage erstellt der Verkäufer dem Kunden ein individuelles Angebot, dass
dem Kunden in Textform zugesandt wird und an das sich der Verkäufer 7 Tage
gebunden hält. Der Kunde nimmt das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit
dem Vertragsschluss erforderlichen lnformationen erfolgt per Email z. T. automatisiert.
Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte
Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und
insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(6) Unser Personal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden
jedweder Art im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von unserem
Bestellformular und von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.

§ 4 Preise, Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten
stellen Endpreise dar. Die Preise sind Bruttopreise inkl. MwSt.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über
die Seite „Zahlung und Versand" aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges
gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht
die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

(3) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen

(1) Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen
Schaltflache in der Navigation.

(2) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben ist, sind die
Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem
Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus vom Anbieter nicht zu vertretenden
Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete
Zahlungen unverzüglich erstattet.
(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder Zurückbehaltung
von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche
unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind.

(5) Der Verkäufer ist berechtigt noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur
gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, wenn Zweifel an der
Kreditwürdigkeit des Auftraggebers besteht oder Bezahlungen aus vorausgegangenen
Geschäften seit mehr als einem Monat offen stehen.

(6) Der Auftraggeber gerät ohne vorhergehende Abmahnung innerhalb von 30
Tagen nach Zusendung der Rechnung in Verzug. Ab Verzug werden Zinsen in
Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz erhoben.

§ 6 Lieferung und Lieferzeiten

(1) Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen für Lieferung und Leistung gelten
stets nur annähernd, es sei denn eine feste Frist ist vereinbart.

(2) Der Verkäufer kann die Verschiebung von Liefer- und Leistungsfristen vom
Auftraggeber indem Zeitraum verlangen, indem der Auftraggeber seine vertraglichen
Pflichten dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt.
(3) Der Verkäufer haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung und Lieferverzögerungen
soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt der Vertragsabschluss
nicht vorhersehbare Ereignisse (Betriebsstörung, Transportverzögerung,
Rohstoffengpässe, Streiks, Naturkatastrophen) verursacht wurden, die der
Verkäufer nicht zu vertreten hat.

(4) Sofern die vorgenannten Ereignisse dem Käufer die Lieferung der Leistung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen, die Behinderung nicht nur vorübergehend
und durch sonstige Maßnahmen nicht zu beheben ist, ist der Verkäufer
zum Rücktritt des Vertrages berechtigt.

(5) Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt.

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des
Anbieters.
(2) Die Gefahr des zufälligen Unterganges des Liefergegenstandes geht spätestens
mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer
oder sonstigen Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch für Teillieferungen.
Die Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber.
(3) Die Sendung wird vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch auf Kosten
des Auftraggebers gegen Diebstahl, Bruch, Transport- Feuer- Wasserschäden
und sonstige versicherbaren Risiken versichert.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung.

(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung vom Auftraggeber
zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Verkäufer nicht eine
schriftliche Mängelrügung hinsichtlich der offensichtlichen Mängel unverzüglich,
spätestens aber binnen von 6 Werktagen ab Anlieferung beim Auftraggeber erhält.

(3) Bei Sachmängel der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer innerhalb einer
angemessenen Frist frei in der Wahl, zunächst nachzubessern oder Ersatzlieferung
auszuführen.

(4) Bei Mängeln, die durch Ersatzteillieferungen zu beheben sind, erhält der Käufer
das Ersatzteil innerhalb der Gewährleistungsfrist kostenfrei übersandt. Die
eventuellen Kosten für den Einbau des Ersatzteils trägt der Käufer selbst. Mit der
Ersatzteillieferung erhält der Käufer eine Einbauanleitung.

(5) Bei Mängel von Bauteilen anderer Hersteller kann der Verkäufer nach seiner
Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten auf
Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten.

(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Verkäufers
den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung
hierdurch unmöglich bzw. unzumutbar erschwert wird.


§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Recht,
setzt voraus, dass ein Verschulden vorliegt und wird nach Maßgabe der folgenden
Absätze eingeschränkt.

(2) Der Verkäufer haftet nicht im Fall einfacher Fahrlässigkeit seiner Organen gesetzlichen
Vertreter, Angestellten oder Führungskräfte.

(3) Soweit der Verkäufer dem Grunde nach auf Schaden haftet, ist diese Haftung
auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folgen
einer Vertragsverletzung voraus gesehen hat, oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher
Sorgfalt hätte voraussehen müssen.

(4) Mittelbare Schäden und Folgeschäden, soweit sie Folge von Mängel des Liefergegenstandes
sind, sind außerdem nur dann ersatzfähig, soweit solche Schäden
bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise
zu erwarten sind.

(5) Im Falle einer Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ist der Ersatz des Verkäufers
für Sachschäden und daraus resultierender weiterer Vermögensschäden auf
einen Betrag in Höhe von .......... entsprechend der Deckungssumme der Produkthaftpflichtversicherung
oder Haftpflichtversicherung beschränkt.

(6) Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und
diese Auskünfte und Beratungen nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich
vereinbarten Leistungsumfang gehört, erfolgen diese unentgeltlich unter Ausschuss
jeglicher Haftung.

(7) Die Einschränkungen dieser Vorschrift gelten nicht für Haftung des Verkäufers
wegen vorsätzlichen Verhalten.

(8) Der Verkäufer wird des weiteren von der Haftung vollständig frei, wenn der
Kunde ihm im Zusammenhang mit den gelieferten Produkten zur Verfügung gestellte
technische Hinweise, Aufbauanleitungen und Bedienungsanleitungen nicht
beachtet und Schäden am gelieferten Produkt und Folgeschäden auf der Nichtbeachtung
dieser Verpflichtung beruhen. Es wird darauf hingewiesen, dass entsprechende
Bedienungsanleitungen, technische Hinweise auch dem Internet zu entnehmen
sind, allerdings auch Änderungen unterworfen sind, entsprechend der
technischen Entwicklung. Der Kunde ist auch verpflichtet, sich hierüber zu informieren.

(9) Bei Exportlieferungen und allen grenzüberschreitenden Lieferung ins Ausland
ist der Vertragspartner Inverkehrbringer des vom Verkäufer gelieferten Produkts.
Sofern im Importland strengere Vorschriften hinsichtlich Schadensersatz und
Produkthaftung existieren, ist der Importeur verpflichtet, diesen Anforderungen gerecht
zu werden und verpflichtet sich den Verkäufer auf die anders lautenden Vorschriften
im Importland hinzuweisen.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Der Gerichtsstand ist Augsburg bzw. nach Wahl des
Verkäufers auch ein anderer Gerichtstand.

(2) Soweit der Vertrag bzw. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Lücken
aufweisen, gelten zur Erfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Vorschriften,
die die Vertragsparteien nach der wirtschaftlichen Zielsetzung des Vertrages
und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingung vereinbart hätten.

§ 11 Datenschutz

Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Verkäufer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung
speichert und sich das Recht vorbehält, diese Daten, soweit für die
Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherung) übermittelt.


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